Government 2.0 – ePetition des Deutschen Bundestages

Logo: Deutscher Bundestag (Quelle: www.bundestag.de)
Durch Petitionen haben die Bürger des deutschen Staates die Möglichkeit sich direkt an der Politik zu beteiligen. In einer Petition wird eine Meinung oder auch der Wille einer oder mehreren Personen dargestellt, die dann an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages gesandt wird. Berühmtes Beispiel einer solchen Petition ist der Slogan: „Atomkraft, nein danke!“ in der oberflächlich gesagt, der Austritt aus der Atomenergie gefordert wird. Diese Petitionen können von anderen Bürgern unterschrieben werden, die der gleichen Meinung sind. Der Bundestag muss bei entsprechender Anzahl von Unterschriften auf eine Petition eingehen und sie debattieren. Da heutzutage viele Menschen über das Internet erreicht werden können, gibt es diese Möglichkeit der direkten Demokratie auf Bundesebene auch im Internet unter: https://epetitionen.bundestag.de/

Was ist eine ePetition?

Ablauf der ePetition des Deutschen Bundestages

Bei der ePetition stehen alle laufenden Petitionen online bereit und jeder der sich in dem System anmeldet kann eine solche ePetition auch mitzeichen. Der Begriff “mitzeichnen“ heißt einfach, dass man eine digitale Unterschrift unter eine solche Petition setzt und sich damit für das Begehren und den Inhalt der Petition einsetzt, also der gleichen Meinung ist, wie die Person, die diese Petition eingereicht hat und die Personen, die diese bereits schon mitgezeichnet haben. Petition heißt auch Bittgesuch und daher entspricht diese Form der ePartizipation einer klassischen C2G Kommunikation. Allerdings wechselt die Kommunikation auch im Laufe des Prozesses. Im folgenden Schritt berät der Petitionsausschuss über den Antrag und verwirft ihn, weil z.B. Verfassungsrechtliche Inhalte mit der Petition gefordert werden oder gibt ihn frei und stellt ihn auch online. Diese Kommunikation geht dann von der Regierung aus zum Bürger (G2C). Danach dreht sich die Richtung der Kommunikation, da die Bürger die Petition mitzeichnen können und dem Staat so ihr gemeinsames Interesse zeigen können (C2G).

Formen einer (e)Petition

Eine Petition kann öffentlich oder einzeln eingereicht werden. Ich vermute, dass die meisten Petitionen öffentlich eingereicht werden, da dort die Beteiligung durch andere Bürger größer ist und somit mehr Druck ausgeübt werden kann. Wird eine Einzelpetition eingestellt muss der Hintergrund des Bittgesuches drastische Auswirkungen auf die Gesellschaft haben. Fallen euch noch Gründe ein warum sich der Bundestag mit einer Einzelpetition beschäftigen soll, anstatt mit einer Petition, die von mehreren Personen unterschrieben worden ist?

Fragen und Reflexion

Die ePetition des Deutschen Bundestages ist unter den einfachen Bürgern kaum bekannt. Meiner Meinung nach wird für diesen Kanal der Meinungsäußerung viel zu wenig getan, um ihn präsenter zu machen. Vielleicht ist dies aber auch gar nicht von der Regierung gewollt, da so einige „unangenehme“ Stimmen lauter werden könnten?! Außerdem bietet das Log-in-System der Webseite noch viele Hürden. Zum einen muss man, um eine Petition mitzuzeichnen, dem System seine Kontaktdaten (Anschrift etc.) übermitteln. Durch die https-Verschlüsselung kann zwar nicht so viel damit passieren (Stichwort Datendiebstahl), jedoch wird in dem Prozess unzureichend darauf hingewiesen, dass die Daten nicht weitergegeben werden – wer liest schon die Datenschutzbestimmung...? Weiterhin bekommt man nach der Anmeldung eine E-Mail zugesandt, in der das Passwort für den Login steht. Dieses kryptische Passwort kann man sich nur schwer merken. Das wäre ja alles nicht so schlimm, wenn man es ändern könnte; das geht aber auch nicht. Also bewahrt man das Passwort im Mail-Provider-Konto auf, was man aus Sicherheitsgründen nicht tun sollte oder holt sich für jede Petition ein Neues. Um die ePetition des Deutschen Bundestages also massentauglich zu machen, ist noch ein wenig Arbeit nötig. Mich würde interessieren, ob ihr schonmal an einer ePetition teilgenommen habt und wie eure Erfahrungen damit waren. Habt ihr noch weitere Probleme feststellen können bzw. müssen? Von den meisten „größeren“ Petitionen erfährt man (so zumindest in meinem Fall) über soziale Netzwerke. Sind das die Motoren von ePetitionen? Es wäre eigentlich ein wenig schade, wenn das so sein sollte und viele wichtige Anliegen so untergehen würden, weil nicht die erforderlichen Unterschriften zusammen kommen.

Auf Anregungen, Fragen und Kritik freue ich mich im Bereich der Kommentare.